Venetischer Regionalrat berät über assistierten Suizid und mehr Autonomie
Der Regionalrat Venetiens tritt am Dienstag, 1. September, und Mittwoch, 2. September, jeweils ab 10 Uhr zusammen. Eine Fortsetzung der Beratungen am Donnerstagvormittag, 3. September, ist möglich.
Im Mittelpunkt steht zunächst ein Volksinitiativ-Gesetz zum medizinisch assistierten Suizid. Der Entwurf trägt den Titel „Verfahren und Fristen für die regionale Gesundheitsversorgung beim medizinisch assistierten Suizid“ und bezieht sich auf das Urteil Nr. 242 aus dem Jahr 2019 des italienischen Verfassungsgerichts. Die Berichterstattung übernimmt Manuela Lanzarin von Lega-LV.
Anschließend berät das Plenum über zwei endgültige Vereinbarungsentwürfe zwischen der italienischen Regierung und der Region Venetien zur differenzierten Autonomie. Betroffen sind die Bereiche Zivilschutz, Berufe, ergänzende und Zusatzvorsorge, Gesundheit sowie die Koordinierung der öffentlichen Finanzen. Als Berichterstatter ist Andrea Tomaello von „Stefani Presidente“ vorgesehen, als Mitberichterstatter Giovanni Manildo von der Partito Democratico.
Auf der Tagesordnung steht außerdem ein Gesetzesvorschlag gegen die widerrechtliche Besetzung und Nutzung von Sozialwohnungen. Der aus drei Gesetzesinitiativen zusammengeführte Text soll die Besetzung öffentlicher Wohnungen regeln und bekämpfen. Die Berichterstattung übernehmen Elisa De Berti von Lega-LV und Jonatan Montanariello von der Partito Democratico.
Weitere Beratungen betreffen eine Änderung von Artikel 7 des Regionalgesetzes Nr. 54 vom 31. Dezember 2012 zur internen Organisation der Regionalverwaltung. Zudem geht es um den Schutz und die Aufwertung der Landschaft der venetischen Poebene, das Krippenbrauchtum der Region sowie das Gedenken an die Foibe, den istrisch-dalmatinischen Exodus und die Geschichte der Ostgrenze.
Ergänzt wird die Tagesordnung durch Anfragen, Interpellationen, Anträge und Resolutionen. Die Sitzungen können vollständig per Livestream auf der Website des Regionalrats sowie über dessen offizielle Facebook-Seite und den institutionellen YouTube-Kanal verfolgt werden.