Valdegamberi kritisiert Zaia wegen Debatte über assistierten Suizid
Im Regionalrat von Venetien wird ab Dienstag, dem 1. September, erneut über einen Gesetzentwurf zum assistierten Suizid beraten. Wenige Tage vor der Sitzung greift der Regionalratsabgeordnete Stefano Valdegamberi den Präsidenten Luca Zaia scharf an. Nach Ansicht des Abgeordneten von Futuro Nazionale seien soziale Themen während Zaia’s 15-jähriger Regierungszeit weitgehend vernachlässigt worden.
Valdegamberi reagiert damit auf einen offenen Brief, in dem Zaia die Bürger Venetiens zur geplanten Regelung Stellung nehmen ließ. Der Gesetzentwurf betrifft Verfahren und Fristen für die regionale Gesundheitsversorgung beim medizinisch assistierten Suizid und beruht auf dem Urteil Nr. 242 aus dem Jahr 2019 des italienischen Verfassungsgerichts.
Zaia hatte in seinem Schreiben betont, dass der Regionalrat nicht darüber entscheiden müsse, ob der medizinisch assistierte Suizid in Venetien grundsätzlich zulässig sei. Der rechtliche Rahmen sei bereits auf nationaler Ebene festgelegt. Zu entscheiden sei vielmehr, ob die Region klare Verfahren, die Prüfung der Anträge und die notwendige medizinische Betreuung organisieren solle.
Valdegamberi bezweifelt dagegen, dass dafür zwingend ein Regionalgesetz erforderlich ist. Die allgemeine Regelung der Materie falle in die Zuständigkeit des italienischen Parlaments. Organisatorische und praktische Fragen könnten seiner Einschätzung nach auch durch die Regionalregierung und die Verwaltung geregelt werden.
Der Abgeordnete wirft Zaia vor, in den vergangenen drei Jahren den assistierten Suizid zur wichtigsten politischen Priorität gemacht zu haben. Er vermutet hinter der Initiative auch den Versuch, sich nach der Niederlage in der vergangenen Legislaturperiode politisch zu profilieren. Diese Einschätzung ist eine politische Bewertung Valdegamberis.
Valdegamberi war in der Vergangenheit unter anderem in der Zaia-Liste und für die Lega gewählt worden. Heute gehört er Futuro Nazionale an; in den vergangenen beiden Legislaturperioden saß er in der Gemischten Fraktion. Zuvor war er während der Regionalregierung von Giancarlo Galan Sozialdezernent.
Nach seinen Angaben liegen in den Ausschüssen weiterhin Vorhaben zu Sozial- und Gesundheitsdiensten, Wartelisten sowie zur Unterstützung besonders schutzbedürftiger Menschen. Diese Themen würden weniger öffentliche Aufmerksamkeit erhalten als die Debatte über den assistierten Suizid.
Valdegamberi warnt zudem vor möglichen Folgen für Menschen, die sich wegen fehlender Pflege, medizinischer Versorgung oder sozialer Unterstützung als Belastung empfänden. Eine Entscheidung könne nur dann wirklich frei sein, wenn Betroffene ausreichend behandelt, begleitet und unterstützt würden, erklärte er. Als Beispiel für eine kontroverse Entwicklung nannte er Kanada, wo die Ausweitung des medizinisch assistierten Suizids neue Fragen zum Schutz vulnerabler Personen aufgeworfen habe.
Die Beratung im Regionalrat von Venetien soll am Dienstag, dem 1. September, wieder aufgenommen werden.