Venetien debattiert über assistierten Suizid: Antrag auf Vertagung abgelehnt
Der Regionalrat von Venetien hat die Beratung über einen Volksgesetzentwurf zum medizinisch assistierten Suizid aufgenommen. Die Vorlage soll Fristen und Verfahren im regionalen Gesundheitsdienst regeln und damit das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 umsetzen.
Zu Beginn beantragten Stefano Valdegamberi von der Fraktion Gruppo Misto-Futuro Nazionale und Claudio Borgia von Fratelli d’Italia, das Verfahren auszusetzen. Valdegamberi argumentierte, der Gesetzentwurf sei bereits in den vergangenen Monaten abgelehnt worden und müsse deshalb erneut geprüft werden.
Manuela Lanzarin, Berichterstatterin und Vorsitzende des Fünften Ausschusses, wies den Einwand zurück. Sie verwies auf die Regionalstatuten, die Volksinitiativen auch über das Ende einer Legislaturperiode hinaus schützen. Das Plenum lehnte den Antrag mit 31 zu 16 Stimmen ab.
## Was der Gesetzentwurf vorsieht
Nach Angaben Lanzarins führt die Region mit dem Gesetz nicht den medizinisch assistierten Suizid ein. Der Zugang zu dieser Möglichkeit sei bereits durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts geregelt. Die Vorlage soll vielmehr einheitliche Abläufe und verbindliche Fristen für die Prüfung von Anträgen schaffen.
Voraussetzungen bleiben demnach eine irreversible Erkrankung, unerträgliche Leiden, die Abhängigkeit von lebenserhaltenden Behandlungen sowie die uneingeschränkte Entscheidungsfähigkeit des Patienten. Vorgesehen sind außerdem die Prüfung durch eine multidisziplinäre Ärztekommission und die verbindliche Stellungnahme des zuständigen regionalen Ethikkomitees.
Die Abgeordnete Elena Ostanel von Alleanza Verdi e Sinistra sprach sich für den Gesetzentwurf aus. Sie verwies auf Patienten aus Venetien, die nach Angaben der Politikerin starben, während sie auf eine Antwort der medizinischen Kommissionen warteten. Ohne festgelegte Fristen könne es im öffentlichen Gesundheitswesen zu langen Verzögerungen kommen.
Auch Luca Zaia unterstützte die Vorlage. Er kritisierte, dass das italienische Parlament die Frage seit Jahrzehnten nicht abschließend geregelt habe. Im Regionalrat gehe es nicht darum, den assistierten Suizid grundsätzlich zu legalisieren, sondern um die organisatorische Umsetzung eines bereits bestehenden Rechtsrahmens, sagte Zaia.
Bei der abschließenden Abstimmung ist das Kräfteverhältnis noch offen. Fratelli d’Italia und Resistere Veneto wollen geschlossen gegen den Entwurf stimmen. In der Lega gilt hingegen eine freie Gewissensentscheidung. Alessio Morosin von der Liga Veneta Repubblica kündigte seine Zustimmung an.
Die Sitzung wurde zur Fortsetzung der Debatte am Nachmittag unterbrochen. Eine endgültige Entscheidung lag zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht vor.