Venetien beschließt Regelung zum Lebensende: Lega-Abgeordneter Pressi verteidigt Ja-Stimme
Der Regionalrat von Venetien hat ein Gesetz zum Lebensende verabschiedet. Matteo Pressi, Fraktionsvorsitzender der Liste „Stefani Presidente“ und Vertreter der Lega, hat seine Zustimmung zu dem überarbeiteten Text verteidigt.
Nach Pressis Einschätzung war der ursprüngliche Entwurf, der aus der Volksinitiative „Liberi subito“ der Associazione Luca Coscioni hervorgegangen war, rechtlich problematisch. Das Gesetz sei im Laufe der Beratungen grundlegend geändert worden, um es mit der italienischen Verfassung und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts in Einklang zu bringen. Der Text wurde mit Unterstützung von Teilen der Regierungsmehrheit und der Opposition verabschiedet.
Pressi verwies auf Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu ähnlichen Regelungen in Sardinien und der Toskana. Aus seiner Sicht wäre es riskant gewesen, die bereits durch die Rechtsprechung geprägte Situation allein über Verwaltungsakte oder unterschiedliche Verfahren der einzelnen Ulss zu regeln. Ulss bezeichnet die lokalen Gesundheitsbehörden in Italien.
Das neue Gesetz sieht laut Pressi mehrere Kontrollstufen vor. Wer in Venetien Zugang zur Regelung am Lebensende erhalten soll, werde zuvor einer strengen Prüfung unterzogen. Zugleich soll eine erneute Bewertung möglich sein, wenn ein Antrag wegen einer unvollständigen Prüfung abgelehnt wurde.
„Einen Fehler kann man korrigieren“, erklärte Pressi. Nicht korrigierbar seien dagegen zu weit gefasste Regeln, durch die auch Personen Zugang erhalten könnten, die die Voraussetzungen nicht vollständig erfüllen.
Der Regionalrat hatte den Gesetzestext am Vortag verabschiedet. Pressi betonte abschließend, dass er dem ursprünglichen Volksbegehren nicht zugestimmt hätte. Für die nun beschlossene Fassung habe er hingegen aus Überzeugung gestimmt, weil sie sich sowohl bei den Verfahren als auch in ethischer Hinsicht wesentlich vom ursprünglichen Entwurf unterscheide.