Venetien billigt Vorvereinbarungen zur differenzierten Autonomie
Der Regionalrat von Venetien hat am 3. September die Vorvereinbarungen zur differenzierten Autonomie mit dem italienischen Staat gebilligt. Betroffen sind vier Bereiche: Katastrophenschutz, Berufe, Zusatz- und Ergänzungsvorsorge sowie Gesundheitsversorgung und die Koordinierung der öffentlichen Finanzen.
Der Beschluss ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zu endgültigen Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Region. Nach Angaben des Regionalrats betreffen die ersten drei Bereiche keine Zuständigkeiten, die an die sogenannten LEP – die wesentlichen Leistungsstandards – gebunden sind. Im Gesundheitsbereich soll die Region mehr Spielraum bei der Organisation und Planung erhalten. Die landesweit einheitlichen Standards der Gesundheitsversorgung, der gleichberechtigte Zugang zu Leistungen und das finanzielle Gleichgewicht sollen dabei erhalten bleiben.
Für den Antrag stimmten 33 Abgeordnete, drei votierten dagegen und zwei enthielten sich. Neun Abgeordnete der Partito Democratico nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Regionalpräsident Alberto Stefani bezeichnete die Entscheidung als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Autonomie. Es fehle nun noch die Beratung im Ministerrat sowie die endgültige Abstimmung im Parlament. Der Präsident des Regionalrats, Luca Zaia, erklärte, die Regierung müsse die endgültigen Entwürfe innerhalb von 45 Tagen nach der Mitteilung über die regionale Zustimmung beraten. Zusammen mit dem entsprechenden Zustimmungsgesetz sollen sie anschließend dem Parlament vorgelegt werden.
Die Regierungsparteien begrüßten den Beschluss. Der Lega-Abgeordnete Filippo Rigo sprach von einem neuen Veneto und forderte weitere Zuständigkeitsübertragungen. Der Fraktionsvorsitzende von Forza Italia, Alberto Bozza, bezeichnete den Weg als schrittweise, aber konkret.
Kritik kam unter anderem von Stefano Valdegamberi aus der gemischten Fraktion. Er bezeichnete die Entscheidung als kleinen Schritt und warnte, eine Übertragung von Zuständigkeiten ohne ausreichende finanzielle Mittel könne zu einer Autonomie nur auf dem Papier führen. Auch die Abgeordneten von Partito Democratico und Alleanza Verdi e Sinistra kritisierten das Verfahren. AVS verwies insbesondere auf die im Beschluss vorgesehene Haushaltsneutralität und erklärte, damit seien keine zusätzlichen Mittel verbunden.