Die Gemeinderatsminderheit in Sirmione fordert die Aufhebung des Beschlusses, mit dem der neue Raumordnungsplan PGT am 29. Juli angenommen wurde. Über einen entsprechenden Antrag der Fraktionen Sìamo Sirmione und Insieme per Sirmione berät der Gemeinderat am Montag, 7. September.

Nach Darstellung der vier Oppositionsräte Marcello Bertoldi, Andrea Volpi, Roberto Campagnola und Sofia Ermogene wurden bei der Sitzung 180 Änderungsanträge nicht behandelt. Die Anträge bezogen sich unter anderem auf den Flächenverbrauch, das Überschwemmungsrisiko, das ökologische Netzwerk, das historische Erbe und Fehler in den Karten.

Die Minderheit erklärt, die Änderungsanträge seien gesammelt als unzulässig zurückgewiesen und auf die spätere Phase der Einwendungen verwiesen worden. Nach ihrer Auffassung waren die Anträge jedoch fristgerecht eingereicht worden. Die Opposition kritisiert außerdem, dass die Entscheidung auf Grundlage einer Stellungnahme des Gemeindesekretärs getroffen worden sei. Die endgültige Auslegung der Geschäftsordnung liege ihrer Ansicht nach beim Gemeinderat.

Vor der Einreichung des Antrags hätten die Fraktionen nach eigenen Angaben eine erneute Beratung der Änderungsanträge durch eine entsprechende Beschlussvorlage vorgeschlagen. Dieser Vorschlag sei abgelehnt worden.

Sollte der Gemeinderat die Initiative erneut zurückweisen, schließen die vier Räte rechtliche Schritte bis hin zu einer möglichen Klage vor dem Verwaltungsgericht TAR nicht aus. Sie betonen, dass der PGT langfristige Entscheidungen über die städtebauliche Entwicklung Sirmiones trifft. Außerdem kündigten sie eine öffentliche Veranstaltung an, bei der sie den Plan und ihre Kritik daran erläutern wollen.

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