CasaPound-Veranstaltung in Ca’ di David löst politische Debatte aus
Eine für den 10. bis 13. September geplante Veranstaltung von CasaPound in Ca’ di David sorgt in Verona für politische Kontroversen. Zahlreiche Verbände, Gewerkschaften und Parteien haben einen Appell an den Präfekten unterzeichnet. Darin fordern sie die Behörden auf, die Veranstaltung unter Berufung auf die Gesetze Scelba und Mancino gegen neofaschistische Propaganda zu verhindern.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Anpi, Cgil, Pd, Movimento 5 Stelle, Alleanza Verdi Sinistra, Acli, Arci, die jüdische Gemeinde von Verona sowie verschiedene lokale Initiativen und Organisationen.
## Antifaschistische Mahnwache am 10. September
Als Zeichen des Protests ist am Donnerstag, 10. September, von 19 bis 21 Uhr eine Mahnwache auf der Piazza della Chiesa in Ca’ di David geplant. Auch der Partito Democratico beteiligt sich offiziell daran.
Der PD-Regionalrat Gianpaolo Trevisi erklärte, die beste Antwort auf das nationale Treffen von CasaPound sei die Teilnahme an der antifaschistischen Kundgebung. Verona müsse sich gegen autoritäre Ideen und eine Kultur des Hasses stellen, so Trevisi. Gleichzeitig betonte er, dass das Recht auf Versammlung grundsätzlich für alle gelte und von der Verfassung geschützt werde.
Am Protest beteiligen sich unter anderem Circolo Pink LGBTE Verona, Anpi, Libera Verona, Rifondazione Comunista, Sinistra Italiana, Auser, Giovani Democratici und das Comitato Cadidavid per la Democrazia e la Costituzione.
## Kritik von Forza Italia und Lega
Flavio Tosi von Forza Italia weist die Forderung nach einem Verbot der Veranstaltung zurück. CasaPound vertrete zwar extrem rechte Positionen, sei aber eine legale politische Bewegung und habe daher wie andere politische Organisationen das Recht, sich zu versammeln und ihre Aktivitäten durchzuführen. Ein Verbot bezeichnete Tosi als undemokratisch und verfassungswidrig.
Ähnlich äußerte sich Paolo Borchia, Provinzsekretär der Lega und Delegationsleiter der Partei im Europäischen Parlament. Es dürfe nicht nur jenen Gruppen ein Demonstrationsrecht zugestanden werden, deren politische Ansichten der Linken gefielen, erklärte Borchia. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gelte für alle.