Feinstaub in der Lombardei: Verein fordert Prüfung eines möglichen Milliardenschadens
Der Verein Cittadini per l’Aria ETS hat bei der regionalen Staatsanwaltschaft des Rechnungshofs in der Lombardei Anzeige erstattet. Die Organisation fordert eine Prüfung, ob Versäumnisse und aus ihrer Sicht unzureichende politische Entscheidungen der Region bei der Luftreinhaltung einen Schaden für die öffentlichen Finanzen verursacht haben.
Grundlage ist eine noch nicht veröffentlichte Studie von Joseph Spadaro und Francesco Forastiere. Sie untersucht die gesundheitlichen Folgen der Belastung durch Feinstaubpartikel PM2,5 in der Lombardei und bezieht sich auf das Jahr 2023. Die Untersuchung entstand im Rahmen des EU-Projekts VALESOR, das über das Programm Horizon Europe finanziert wird.
Nach den Berechnungen belaufen sich die durch Krankheiten und vorzeitige Todesfälle verursachten Kosten auf 33,4 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht laut Studie 7,3 Prozent des lombardischen Bruttoinlandsprodukts. Eingerechnet wurden direkte Gesundheitskosten, Produktivitätsverluste sowie Einschränkungen der Lebensqualität. Allein für Behandlungen, Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte und Medikamente entstünden dem regionalen Gesundheitsdienst demnach jährlich 1,4 Milliarden Euro.
Den größten Anteil unter den untersuchten Erkrankungen habe die Demenz mit geschätzten Kosten von 2,394 Milliarden Euro pro Jahr. Es folge die chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD) mit 899 Millionen Euro.
Cittadini per l’Aria wirft der Region vor, ihre Pflichten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit über Jahre nicht ausreichend erfüllt zu haben. In der Anzeige verweist der Verein unter anderem auf drei Verurteilungen Italiens durch den Gerichtshof der Europäischen Union sowie auf drei laufende Vertragsverletzungsverfahren mit Bezug zur Lombardei. Auch der Luftreinhalteplan PRIA von 2013 sei unzureichend gewesen und 2018 nach einer juristischen Initiative des Vereins aktualisiert worden.
Als weitere Kritikpunkte nennt die Organisation Verzögerungen bei der Planung, eine unzureichende Kontrolle der Maßnahmen, geringe Investitionen in den Verkehrsbereich und Ausnahmen für ältere Holzbiomasseanlagen. Außerdem sei die Zahl der Rinder in lombardischen Betrieben zwischen 2016 und 2020 um 130.000 gestiegen. Die dabei entstehenden Ammoniakemissionen könnten zur Bildung von sekundärem PM2,5 beitragen.
Der Verein fordert den Rechnungshof auf, mögliche persönliche Verantwortlichkeiten ehemaliger und amtierender Spitzen der Regionalregierung seit 2010 zu prüfen. Ob ein finanzieller Schaden vorliegt und ob einzelne Personen dafür haftbar gemacht werden können, ist damit noch nicht festgestellt.
Zum Vergleich verweist Cittadini per l’Aria auf Frankreich. Dort habe der Conseil d’État den Staat zwischen 2015 und 2023 in fünf Urteilen wegen der Nichteinhaltung europäischer Luftqualitätsgrenzwerte zu Zahlungen von insgesamt 45 Millionen Euro verpflichtet. Nach Angaben des Vereins sank die Sterblichkeitsrate durch PM2,5 in Frankreich zwischen 2005 und 2023 um 66,4 Prozent, in Italien im selben Zeitraum um 43,4 Prozent.