Legnago: Bürgermeister will Sozialleistungen für Familien straffälliger Jugendlicher prüfen
In Legnago sorgt ein Vorschlag von Bürgermeister Paolo Longhi für eine politische Kontroverse. Longhi will prüfen, ob öffentliche Unterstützungsleistungen für Familien minderjähriger Straftäter widerrufen werden können, wenn die Eltern eine Zusammenarbeit mit Schule, Sozialdiensten und anderen Institutionen ablehnen.
Betroffen wären nach seinen Angaben unter anderem Hilfen im sozialen Bereich sowie Zuschüsse für Transport und Schulspeisung. Diese Leistungen dürften nicht bedingungslos gewährt werden, erklärte der Bürgermeister. Zugleich betonte er, dass Jugendliche weiterhin unterstützt werden müssten. Von den Eltern müsse jedoch verlangt werden, an den vorgesehenen pädagogischen und sozialen Maßnahmen mitzuwirken.
Der Vorstoß bezieht sich auf das Problem sehr junger Straftäter und sogenannter Jugendbanden. Longhi sprach sich dafür aus, bei einer wiederholten Verweigerung der elterlichen Zusammenarbeit auch die öffentlichen Leistungen für die Familie infrage zu stellen.
Der Vorschlag stieß umgehend auf Kritik. Der Regionalpolitiker Gianpaolo Trevisi von der Partito Democratico erklärte, die Verantwortung müsse individuell bleiben. Ein Entzug von Leistungen für den gesamten Haushalt könne dazu führen, dass Geschwister für das Verhalten eines Jugendlichen mitbestraft würden. Außerdem bestehe die Gefahr, dass betroffene Jugendliche durch den Wegfall von Angeboten wie Sport oder Musik weiter isoliert würden.
Auch Luca Perini und Roberto Boggiani von Sinistra Italiana lehnten den Vorstoß ab. Die Voraussetzungen für den Zugang zu öffentlichen Leistungen müssten durch geltende Gesetze geregelt werden, erklärten sie. Sozialhilfe dürfe nicht zu einem Instrument der kollektiven Bestrafung von Familien werden. Vorrang müsse die Prävention haben.
Kritik kam zudem von Luca Castellini von Forza Nuova, allerdings aus einer anderen Perspektive. Er bezeichnete Longhis Ankündigung als politische Propaganda und bezweifelte, dass die derzeitige italienische Rechtslage eine solche Maßnahme überhaupt zulassen würde.
Ob und in welcher Form der Vorschlag umgesetzt werden könnte, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor.