Paolo Borchia fordert effizienteren EU-Haushalt statt höherer Beiträge
Der Europaabgeordnete Paolo Borchia, Delegationsleiter der Lega im Europäischen Parlament, fordert eine effizientere Verwendung der Mittel der Europäischen Union. Der EU-Haushalt müsse nicht unbedingt wachsen, sagte er bei der Veranstaltung „Governare l’incertezza: megatrend e scenari futuri“ in Mestre, die von Confindustria Veneto Est organisiert wurde.
Nach Ansicht Borchias sollten zunächst die bestehenden Ausgaben überprüft und die Mittel auf die verschiedenen Haushaltsposten neu verteilt werden. „Die Ressourcen sind vorhanden, die Ausgabenbereiche müssen neu geordnet und die zahlreichen Ineffizienzen angegangen werden“, erklärte der Politiker.
Eine Erhöhung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU hätte laut Borchia direkte Folgen für die Mitgliedstaaten. Wenn der EU-Haushalt wachse, steige auch der Beitrag Italiens, sagte er. Bevor neue Mittel von Bürgern und Unternehmen verlangt würden, müsse daher geklärt werden, wie die bereits verfügbaren Gelder eingesetzt werden.
Borchia sprach sich außerdem gegen neue europäische Steuern zur Finanzierung der sogenannten Eigenmittel der EU aus. Die zusätzliche Belastung treffe letztlich das Wirtschaftssystem, argumentierte er.
Ein weiterer Schwerpunkt seines Beitrags war die Vereinfachung der Vorschriften. Borchia kritisierte die europäische Verwaltung und erklärte, es sei wenig glaubwürdig, über ein Übermaß an Regeln zu sprechen und gleichzeitig über Tausende neue Einstellungen bei den europäischen Institutionen nachzudenken. Um Bürokratie tatsächlich abzubauen, müssten auch die Strukturen verkleinert werden, die die Regeln hervorbringen.
Beim Green Deal forderte der Europaabgeordnete eine Lockerung der Vorgaben. Dies sei aus seiner Sicht eine Priorität für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, da Unternehmen dadurch von Auflagen und Kosten entlastet würden, ohne dass dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssten.