Sicherheit und Jugendkriminalität: Veroneser Bürgermeister diskutieren Handlungsmöglichkeiten
Die Sicherheitslage in der Provinz Verona und der Umgang mit Jugendkriminalität standen im Mittelpunkt der Sendung „In tema con Daily“, die am Mittwoch, 30. September, auf Radio Adige TV ausgestrahlt wurde. Zu Gast waren Leonardo Frigo, Bürgermeister von San Bonifacio und Mitglied der Fratelli d’Italia, sowie Alessio Albertini, Bürgermeister von Belfiore für den Partito Democratico.
Ausgangspunkt der Diskussion war der Vorschlag des Bürgermeisters von Legnago, Paolo Longhi, Familien von Jugendlichen, die Straftaten begangen haben, bestimmte kommunale Unterstützungen zu entziehen.
Frigo unterstützte diesen Ansatz grundsätzlich. Die sogenannten „Baby-Gangs“ und „Maranza“ dürften nicht länger als bloße Jugendstreiche abgetan werden, sagte der Bürgermeister von San Bonifacio. Auch Eltern müssten stärker in die Verantwortung genommen werden. Nach seiner Vorstellung sollten jedoch nur nicht lebensnotwendige Leistungen betroffen sein. Die Maßnahme solle außerdem erst nach einer Verurteilung zu mehr als einem Jahr greifen.
Frigo verwies zudem auf Maßnahmen in San Bonifacio. Die Gemeinde plane die Einstellung zusätzlicher Kräfte für die Gemeindepolizei und die Einführung einer dritten Schicht für abendliche Kontrollen.
Albertini bewertete den Vorschlag aus Legnago deutlich kritischer. Er bezeichnete ihn als medienwirksam und suggestiv, aber schwer umsetzbar. Angesichts des verfassungsrechtlichen Prinzips der persönlichen Verantwortung seien andere Maßnahmen sinnvoller. Kleine, aber sichere Sanktionen wie Geldstrafen oder gemeinnützige Arbeit könnten seiner Ansicht nach wirksamer sein als weitreichende Ankündigungen.
Der Bürgermeister von Belfiore betonte außerdem, dass die Verantwortung für die öffentliche Ordnung in erster Linie beim Staat und beim Innenministerium liege. Die Handlungsmöglichkeiten der Bürgermeister seien in diesem Bereich begrenzt. Bei der Prävention forderte Albertini mehr Investitionen in die Schulpflicht und in Italienischkurse. Integration dürfe nicht allein den Gemeinden überlassen werden.
Im Gespräch wurden auch jüngste Vorfälle in San Bonifacio thematisiert. Dort soll ein Mann nach einem Angriff in einem Einkaufszentrum wenige Tage später in einem weiteren Supermarkt erneut eine Straftat begangen haben. Als Vorsichtsmaßnahme wurde eine Meldepflicht angeordnet. Frigo kündigte in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister an und forderte eine Klärung, ob bei einer möglichen Wiederholung der Tat nicht strengere Maßnahmen möglich gewesen wären.
Zum Abschluss der Sendung sprachen die beiden Bürgermeister auch über kommunale Projekte. Albertini nannte ein mögliches Pilotprojekt für betreutes, dezentral organisiertes Wohnen für ältere Menschen in Belfiore. Frigo verwies auf die Neugestaltung des ehemaligen Krankenhausareals in San Bonifacio und den Abschluss der Porcilana, der zur Entlastung des Verkehrs beitragen soll.
Einig zeigten sich die beiden Politiker beim Krankenhaus Fracastoro in San Bonifacio. Albertini forderte, die Einrichtung angesichts eines befürchteten Abbaus von Strukturen und Personal zu schützen. Frigo erklärte sich bereit, dabei mit den Bürgermeistern der Region zusammenzuarbeiten.