ATS VEN 27: Gewerkschaften fordern öffentliches Modell für Sozialdienste
Vor der erneuten Abstimmung der 26 Bürgermeister im östlichen Raum von Verona über die Rechtsform des ATS VEN 27 fordern die Gewerkschaften UIL FP Verona und FP CGIL eine vollständig öffentliche Organisation der Sozialdienste.
Der ATS VEN 27 soll künftig die sozial- und fürsorgerischen Leistungen der beteiligten Gemeinden gemeinsam verwalten, planen und ausbauen. Nach Ansicht der Gewerkschaften muss der neue Verbund als nichtwirtschaftliche Einrichtung gegründet werden. Damit sollen die öffentliche Kontrolle, die Kontinuität der Dienstleistungen und der Schutz der Beschäftigten gewährleistet werden.
Die Gewerkschaftsvertreter Marco Bognin und Valentino Geri verweisen auf mehrere rechtliche und institutionelle Grundlagen, darunter ein Urteil des italienischen Kassationsgerichts, eine Stellungnahme des Rechnungshofs, ein Rundschreiben des INPS sowie Leitlinien des Arbeitsministeriums zu den neuen territorialen Sozialverbünden. Auch das Regionalgesetz Nr. 9/2024 sehe vorzugsweise eine öffentliche konsortiale Sondergesellschaft vor und nenne den Tarifvertrag Funzioni Locali als bevorzugte Regelung für das Personal.
Die Wahl der Rechtsform sei keine rein formale Frage, betonen UIL FP und FP CGIL. Eine wirtschaftliche Einrichtung würde nach Darstellung der Gewerkschaften zu einer privatrechtlichen Regelung der Arbeitsverhältnisse führen. Dadurch könnten unter anderem für den öffentlichen Dienst typische Möglichkeiten wie der Wechsel zwischen Verwaltungen wegfallen.
Die Gewerkschaften hatten bereits einen Streik unterstützt, der sich gegen die mögliche Gründung einer wirtschaftlich ausgerichteten Konsortialgesellschaft richtete. Sie kündigen an, ihren Protest fortzusetzen, hoffen jedoch auf eine Entscheidung ohne eine erneute Auseinandersetzung.
Zusätzliche Bedeutung hat laut den Gewerkschaften das inzwischen geänderte Abstimmungsverfahren. Nach dem neuen Regionalgesetz erhalten die bevölkerungsreicheren Gemeinden mehr Gewicht. Die politische Verantwortung für die Entscheidung liege deshalb nun vor allem bei den größeren Kommunen. UIL FP und FP CGIL fordern die Bürgermeister auf, die Sozialdienste im öffentlichen Bereich zu halten und eine Privatisierung des Wohlfahrtssystems zu verhindern.