Lombardei: Mehr als 17.000 Unterschriften für Gesetzesinitiative „Liberi Subito“
In der Lombardei sollen mehr als 17.000 Unterschriften für die Gesetzesinitiative „Liberi Subito“ im Regionalrat eingereicht werden. Damit wurden nach Angaben der Initiative dreimal so viele Unterschriften gesammelt wie erforderlich. Unterstützt wird der Vorstoß von der Associazione Luca Coscioni.
Der regionale Gesetzesvorschlag zum assistierten Suizid soll nicht die von der italienischen Verfassungsgerichtsbarkeit anerkannten Rechte verändern. Vorgesehen ist vielmehr eine Regelung für die Organisation des regionalen Gesundheitsdienstes. Dadurch sollen Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen für Menschen, die medizinische Hilfe zum freiwilligen Tod beantragen, ohne ungerechtfertigte Verzögerungen festgelegt werden.
Bereits im Januar 2024 waren in der Lombardei 8.181 Unterschriften eingereicht worden. Im November desselben Jahres wurde die Initiative im Regionalrat jedoch durch die Annahme einer verfassungsrechtlichen Vorabfrage gestoppt. Grundlage war die Auffassung, dass ausschließlich der Staat für diese Angelegenheit zuständig sei.
Nach Darstellung der Associazione Luca Coscioni stellte das Urteil Nr. 204 aus dem Jahr 2025 zur entsprechenden Regelung in der Toskana anschließend klar, dass die Regionen auf organisatorischer Ebene tätig werden dürfen. Ziel sei es, bereits von der Verfassungsgerichtsbarkeit anerkannte Rechte praktisch umzusetzen. Daraufhin startete der Verein 2026 eine neue Unterschriftensammlung in der Lombardei.
Am Mittwoch, 16. September, ist in Mailand ein Demonstrationszug geplant. Er soll um 10.30 Uhr an der Piazza Duca D’Aosta vor dem Haupteingang der Region starten. Um 11 Uhr ist in der Via Fabio Filzi 22 eine Pressekonferenz mit Marco Cappato und Cristiana Zerosi von der Associazione Luca Coscioni und dem Komitee „Liberi Subito Lombardia“ vorgesehen. Ebenfalls teilnehmen soll Valeria Imbrogno, die Lebensgefährtin von Dj Fabo und Koordinatorin der Initiative „Numero Bianco“, sowie Regionalratsmitglieder, die die Kampagne unterstützt haben.
Nach der Einreichung muss zunächst das Präsidium des Regionalrats innerhalb von 15 Tagen über die Zulässigkeit des Textes entscheiden. Diese Frist kann um zehn Tage verlängert werden. Wird der Vorschlag zugelassen, wird er dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Nach Abschluss der Ausschussberatung kommt er zur Debatte und Abstimmung in den Regionalrat. Die Zuweisung an das Plenum muss spätestens neun Monate nach der Übertragung an den zuständigen Ausschuss erfolgen, auch wenn die Ausschussberatung bis dahin noch nicht abgeschlossen ist.
Gesetze zu „Liberi Subito“ wurden bislang in der Toskana, auf Sardinien, in der Emilia-Romagna und in Venetien verabschiedet. In Trentino-Südtirol sowie in Umbrien laufen Beratungen. In weiteren Regionen wurden entsprechende Vorschläge eingereicht oder angekündigt.