Razzistische Propaganda und Terrorismusvorwürfe: Durchsuchungen auch in Verona
Bei einer landesweiten Ermittlungsaktion gegen mutmaßliche neonazistische und suprematistische Online-Netzwerke hat die Digos der Polizei in Verona gemeinsam mit den Carabinieri des ROS Durchsuchungen durchgeführt. Insgesamt wurden am 24. September 17 Personen in mehreren italienischen Provinzen durchsucht, darunter 14 Minderjährige und drei Erwachsene.
Die Maßnahmen erfolgten im Auftrag der Staatsanwaltschaften von Rom – einschließlich der Jugendstaatsanwaltschaft – und Venedig. Beteiligt waren neben der Digos aus Verona auch Polizeieinheiten aus Neapel, Benevento, Brescia und Trient sowie Carabinieri-Einheiten aus weiteren Teilen Italiens.
Den Verdächtigen werden unter anderem Anstiftung zu Straftaten, rassistisch, ethnisch oder religiös motivierte Propaganda und Aufstachelung zum Hass sowie die Ausbildung für Aktivitäten mit terroristischem Zweck vorgeworfen. Ausgangspunkt der Ermittlungen war die Beobachtung von Online-Aktivitäten aus dem Umfeld des sogenannten Akzelerationismus, weißer Suprematie und des Neonazismus.
Nach Angaben der Ermittler waren die Betroffenen in zwei geschlossenen Online-Gruppen aktiv. Dort sollen nationalsozialistische und rassistische Inhalte, antisemitische Botschaften, Holocaustleugnung sowie Videos und Schriften zu rechtsextremistischen Attentätern verbreitet worden sein. Außerdem seien Anleitungen für die Herstellung von selbstgebauten Sprengkörpern sowie für den Umgang mit Waffen weitergegeben worden.
Eine der untersuchten Gruppen trug den Namen „Chat del Nuovo Ordine Europeo“, eine weitere wurde als „Fronte Fascista Italiano“ bezeichnet. In den Chats sollen auch Gewalt gegen ethnische Minderheiten verherrlicht und Symbole des Nationalsozialismus sowie des Faschismus propagiert worden sein.
Bei den Durchsuchungen stellten die Einsatzkräfte unter anderem Messer, Gegenstände und Banner mit nationalsozialistischen Symbolen sowie zahlreiche elektronische Geräte sicher. Diese sollen zur Verbreitung der Propaganda verwendet worden sein.
Das Verfahren befindet sich noch in der Phase der Vorermittlungen. Für alle Beschuldigten gilt daher bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.