Sterbehilfe im Veneto: Zweiter Beratungstag im Regionalrat
Der Regionalrat des Veneto setzt seine Debatte über den assistierten Suizid am zweiten Tag fort. Die Sitzung findet im Palazzo Ferro Fini statt. Eine Abstimmung über den Gesetzentwurf wird für heute oder spätestens morgen erwartet.
Zu Beginn der ersten Beratungssitzung lehnte das Plenum einen Antrag auf Vertagung ab, den der Veroneser Stefano Valdegamberi von der Fraktion Gruppo Misto-Futuro Nazionale gemeinsam mit Fratelli d’Italia eingebracht hatte.
Regionalratspräsident Luca Zaia verteidigt die Regelung. Sie soll nach seiner Auffassung für schwer kranke Menschen klare Fristen schaffen. Fratelli d’Italia, Valdegamberi und Resistere Veneto lehnen den Entwurf ab. Die Oppositionsparteien PD, Alleanza Verdi e Sinistra, Movimento 5 Stelle und Civiche Venete unterstützen ihn. Die Ratsmitglieder von Lega und Forza Italia können nach Gewissen abstimmen.
Auch die Positionen der Regionalräte aus der Provinz Verona werden deutlicher. Die PD-Mitglieder Gianpaolo Trevisi und Anna Maria Bigon kündigten ihre Zustimmung an. Bigon hatte sich 2024 bei einem Gesetz zu demselben Thema enthalten. Sie erklärte, der damalige Text sei später für verfassungswidrig erklärt worden und habe die Palliativversorgung stärker in den Mittelpunkt rücken müssen.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf sei durch die geleistete Arbeit grundlegend verändert worden, sagte Bigon. Er stelle die betroffene Person und ihr Leiden in den Mittelpunkt.
Gegen den Entwurf wollen die Fratelli-d’Italia-Abgeordnete Claudia Barbera und der Lega-Abgeordnete Filippo Rigo stimmen. Rigo erklärte, seine Haltung bleibe trotz der Änderungen am Text ablehnend. Er äußerte die Sorge, dass eine Ausnahme zur Regel werden könnte.
Auch die frühere Vizepräsidentin der Regionalregierung, Elisa De Berti von der Lega, kündigte ein Nein an. Niemand solle aufgegeben oder zu einer Entscheidung gezwungen werden, schrieb sie. Die Politik müsse zuhören und dürfe nicht festlegen, wie viel Leid ein anderer Mensch ertragen müsse.
Stefano Valdegamberi hat seine Ablehnung bereits erklärt. Die Ratsmitglieder Matteo Pressi von der Lega, Alberto Bozza von Forza Italia und Anna Leso von Fratelli d’Italia-Verona Domani hatten bis 11 Uhr noch keine Position bekannt gegeben.