Venetien beschließt Gesetz zum assistierten Suizid: Pro Vita fordert Einspruch der Regierung
Mit der Zustimmung des Regionalrats von Venetien zu einem Gesetz über den medizinisch assistierten Suizid beginnt eine neue politische Auseinandersetzung. Pro Vita & Famiglia lehnt die Regelung ab und fordert die italienische Regierung auf, das Gesetz anzufechten.
Der Präsident des Verbands, Antonio Brandi, bezeichnete die Bestimmung als „Angriff auf das Leben“. Zugleich warf er Teilen der Mitte-rechts-Koalition vor, die eigene Wählerschaft enttäuscht zu haben. Das Gesetz regelt auf regionaler Ebene die medizinischen Verfahren im Zusammenhang mit Anträgen auf Zugang zu medizinischer Hilfe beim freiwilligen Sterben.
## Pro Vita bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit
Nach Ansicht von Pro Vita & Famiglia ist das Gesetz verfassungswidrig. „Wir fordern die Regierung auf, auch dieses Gesetz anzufechten“, erklärte Brandi. Er verwies dabei auf jüngste Entscheidungen des italienischen Verfassungsgerichts zu Regelungen in der Toskana und auf Sardinien, die aus Sicht des Verbands vergleichbare Probleme aufgeworfen hätten.
Die Regelung muss nun das reguläre Verfahren für Regionalgesetze durchlaufen. Dazu gehört auch die Prüfung durch die Regierung und eine mögliche Entscheidung über eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht.
## Kritik an Lega, Stefani und Zaia
Brandi konzentrierte seine Kritik vor allem auf die Entscheidungen innerhalb der Regierungsmehrheit in Venetien. Die Lega habe nach seiner Darstellung ihr politisches Programm aufgegeben, indem sie die Verabschiedung des Gesetzes ermöglicht habe. Kritik übte er außerdem an dem Regionalpräsidenten Alberto Stefani, der für die Regelung stimmte, sowie am ehemaligen Präsidenten Luca Zaia.
Zaia setzt sich seit längerer Zeit für eine Regelung der Fristen und Verfahren für Patienten ein, die die vom Verfassungsgericht festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Pro Vita sprach in diesem Zusammenhang von einem politischen Druck Zaia’ und kritisierte auch Forza Italia wegen einer aus Sicht des Verbands zunehmend positiven Haltung zur Regelung des assistierten Suizids.
Die Position von Pro Vita steht damit der Haltung der Associazione Luca Coscioni diametral gegenüber. Die Organisation wertete die Entscheidung als Einführung klarer Verfahren, Fristen und Zuständigkeiten im Rahmen der durch die Verfassungsrechtsprechung definierten Rechte. Pro Vita sieht in dem Gesetz hingegen eine politisch und gesellschaftlich falsche Entwicklung.
Die Abstimmung hat damit auch die Spannungen innerhalb des Mitte-rechts-Lagers in Venetien deutlich gemacht.