Venetien plant regionales Observatorium zur Jugendkriminalität
In Venetien soll ein regionales Observatorium zur Prävention und Bekämpfung von Jugendkriminalität entstehen. Der entsprechende Gesetzentwurf Nr. 101 wurde von Stefano Valdegamberi, Abgeordneter der gemischten Fraktion „Futuro Nazionale“, in der Vierten Kommission des Regionalrats vorgestellt.
Das Projekt trägt den Namen „J-Crime Veneto“. Es soll Informationen sammeln und analysieren, Risikosituationen frühzeitig erkennen und die Zusammenarbeit zwischen Institutionen, Gemeinden, wissenschaftlichen Einrichtungen und Organisationen verbessern, die mit Jugendlichen arbeiten.
Vorgesehen ist keine neue eigenständige Verwaltungsstruktur. Stattdessen sollen bereits vorhandene Kompetenzen und Einrichtungen miteinander vernetzt werden. Die Zuständigkeiten der Region, des Staates und der Justizbehörden sollen dabei getrennt bleiben.
Der Gesetzentwurf sieht zunächst eine zwölfmonatige Pilotphase vor. Während dieser Zeit sollen mindestens zwei regelmäßige Berichte erstellt und von einem wissenschaftlichen Ausschuss geprüft werden. Außerdem ist mindestens eine Informationsmeldung im Rahmen eines sogenannten „Early-Warning“-Systems vorgesehen. An dem Projekt sollen sich zudem mindestens fünf lokale Körperschaften aktiv beteiligen.
Da das Observatorium auch Informationen über Minderjährige verarbeiten würde, nimmt der Entwurf den Datenschutz ausdrücklich auf. Zu den Kriterien für die Bewertung der Pilotphase soll auch gehören, dass es keine formellen Beanstandungen durch die italienische Datenschutzbehörde gibt.
Nach der Pilotphase sieht das Projekt eine regelmäßige Kontrolle vor. Die Regionalregierung soll die Tätigkeit des Observatoriums alle drei Jahre auf Grundlage eines Berichts des wissenschaftlichen Ausschusses überprüfen. Dabei sollen Wirksamkeit, Effizienz und der Einfluss auf die regionalen Präventionsmaßnahmen bewertet werden.
Der Gesetzentwurf befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren. In der weiteren Beratung müssen unter anderem die Erhebung und Weitergabe der Daten, die Aufgaben der beteiligten Stellen und die konkrete Bewertung nach dem ersten Erprobungsjahr geklärt werden.