Venetien plant strengere Kontrollen in Sozialwohnungen
In Venetien hat die zweite Kommission des Regionalrats mit der Prüfung eines Gesetzentwurfs für strengere Kontrollen in Sozialwohnungen begonnen. Eingebracht wurde der Entwurf von der Kommissionsvorsitzenden Elisa De Berti (Lega) gemeinsam mit dem Präsidenten der Regionalregierung, Alberto Stefani.
Die geplanten Kontrollen sollen von den Gemeinden und den ATER, den regionalen Wohnungsbaugesellschaften, durchgeführt werden. Sie betreffen den Erhaltungszustand der Wohnungen, die Einhaltung der vertraglichen Pflichten sowie mögliche Situationen, in denen das Recht auf die Wohnung erlischt.
Nach dem Entwurf hätten die Überprüfungen ausschließlich verwaltungstechnischen Charakter. Ein gewaltsamer Zugang zu den Wohnungen ist demnach nicht vorgesehen. Wer eine Kontrolle jedoch ohne triftigen Grund verhindert, müsste mit dem sofortigen Verlust der Wohnungszuweisung und einer fünfjährigen Sperre für die Teilnahme an neuen Ausschreibungen rechnen.
Vorgesehen sind zugleich Ausnahmen für begründete Abwesenheiten, etwa aus schwerwiegenden gesundheitlichen oder familiären Gründen, wegen der Arbeit oder aufgrund besonderer sozialmedizinischer Bedürfnisse.
Für mehr Transparenz soll die Regionalregierung außerdem jedes Jahr einen detaillierten Bericht vorlegen. Dieser soll unter anderem Daten aus dem regionalen Register der Sozialwohnungen sowie eine Bilanz der durchgeführten Kontrollen enthalten.
Die Beratung des Gesetzentwurfs soll in Kürze beginnen. Anschließend wird der Text zunächst der ersten Kommission zur Stellungnahme vorgelegt, bevor er erneut in die zweite Kommission und schließlich zur endgültigen Abstimmung in den Regionalrat kommt.