In Venetien hat die Zweite Regionalkommission des Regionalrats mit der Prüfung eines Gesetzentwurfs zu Kontrollen in Sozialwohnungen begonnen. Der von Elisa De Berti (Lega) und dem Präsidenten der Regionalregierung, Alberto Stefani, eingebrachte Vorschlag soll die Überprüfungen durch Gemeinden und die ATER-Wohnungsbaugesellschaften regeln und verstärken.

Geplant sind Kontrollen des Erhaltungszustands der Wohnungen, der Einhaltung der vertraglichen Pflichten sowie möglicher Umstände, durch die das Recht auf die Wohnung verloren gehen kann. Die Überprüfungen sollen ausschließlich administrativen Charakter haben und ohne Zwangsmittel durchgeführt werden.

Für Mieter, die eine Kontrolle ohne triftigen Grund verhindern, sieht der Entwurf jedoch strenge Folgen vor. In diesem Fall wären der sofortige Entzug der Wohnungszuweisung und ein fünfjähriger Ausschluss von neuen Vergabeverfahren möglich.

Ausnahmen soll es bei gerechtfertigten Abwesenheiten geben. Berücksichtigt werden sollen unter anderem schwere gesundheitliche Gründe, familiäre oder berufliche Verpflichtungen sowie besondere sozialmedizinische Erfordernisse im Zusammenhang mit Mobilität.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem mehr Transparenz bei den Kontrollen vor. Die Regionalregierung soll der zuständigen Kommission jedes Jahr einen ausführlichen Bericht vorlegen. Dieser soll unter anderem Angaben aus dem regionalen Register der Sozialwohnungen und eine Bilanz der durchgeführten Überprüfungen enthalten.

Die Beratung soll bereits in der kommenden Woche beginnen. Anschließend wird der Text zur Stellungnahme an die Erste Kommission weitergeleitet, bevor er erneut in die Zweite Kommission kommt und schließlich dem Regionalrat zur endgültigen Abstimmung vorgelegt wird.

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