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21/08/2026 - 16:22

Venetos Erste Kommission billigt Autonomie-Abkommen zu Gesundheit und Katastrophenschutz

Die Erste Kommission des Regionalrats von Venetien hat den endgültigen Entwürfen für die sogenannte differenzierte Autonomie zugestimmt. Die Vorlage PDA Nr. 14 kann damit dem Plenum des Regionalrats zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden.

Die zwei Abkommensentwürfe zwischen der italienischen Regierung und der Region Venetien betreffen den Katastrophenschutz, die Berufsregelungen sowie die ergänzende und integrative Altersvorsorge. Ein zweiter Bereich umfasst den Gesundheitsschutz und die Koordinierung der öffentlichen Finanzen.

Dem Votum der Ersten Kommission waren eine positive Stellungnahme des Rates der lokalen Gebietskörperschaften sowie Beratungen in den zuständigen weiteren Kommissionen des Regionalrats vorausgegangen.

Im Katastrophenschutz sehen die Entwürfe unter anderem vor, dass der Präsident der Regionalregierung bei regionalen Notlagen Verordnungen erlassen kann, die von staatlichen Vorschriften abweichen. Zudem sollen Sonderkonten eingerichtet werden können, um Entschädigungen für von Notfällen betroffene Bürger und Unternehmen schneller abzuwickeln.

Für Berufsbereiche sind nach Angaben der Region Regelungen geplant, die stärker auf die Wirtschaftsstruktur Venetiens ausgerichtet sind. Genannt werden dabei Tourismus, Nachhaltigkeit und Digitalisierung sowie schnellere Verfahren zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen.

Im Gesundheitswesen soll die Region mehr Spielraum bei der Organisation des regionalen Gesundheitsdienstes, bei Investitionen und in der Personalpolitik erhalten. Die national festgelegten grundlegenden Gesundheitsleistungen müssen dabei weiterhin garantiert werden.

Die endgültigen Entwürfe waren laut Vorlage am 5. August 2026 von der Regionalregierung beschlossen worden. Zuvor hatte die vorläufige Vereinbarung nach Angaben der Region die parlamentarische Prüfung in Senat und Abgeordnetenkammer durchlaufen.

Nach einer Zustimmung des Regionalrats kann die italienische Regierung das gesetzlich vorgesehene nationale Verfahren fortsetzen.

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