
Trevisi begrüßt Verzicht auf polizeiliche Befugnisse für das Militär
Der Regionalrat Gianpaolo Trevisi von der Partito Democratico (PD) begrüßt die Entscheidung der italienischen Regierung, Soldaten keine Befugnisse der Kriminalpolizei zu übertragen. Zuvor hatte es nach jüngsten Unruhen auch in mehreren Städten Venetiens, darunter Verona, eine Debatte über die Aufgaben des Militärs bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gegeben.
Trevisi, der den IV. Ausschuss des Regionalrats zur Förderung der Legalität leitet, hält den Verzicht auf eine Ausweitung der Befugnisse für eine vernünftige Entscheidung. Für Einsätze in Innenstädten brauche es Personal mit einer speziellen Ausbildung, das auch angespannte Situationen bewältigen könne, ohne eine weitere Eskalation zu riskieren.
Nach Ansicht des PD-Politikers sollten Soldaten weiterhin sensible Einrichtungen bewachen können. Die Führung größerer Menschenansammlungen erfordere jedoch andere Einsatzabläufe und Reaktionszeiten. Wer eine Stadt verwüste, einen Polizisten angreife oder ein Geschäft plündere, müsse identifiziert werden und sich dafür verantworten. Dafür seien ausgebildete Polizeibeamte notwendig.
Trevisi warnt außerdem davor, dass der Einsatz des Militärs von den eigentlichen Problemen im Sicherheitsbereich ablenken könnte. Dazu zählt er den Personalmangel in Polizeipräsidien und Polizeikommissariaten.
Der Regionalrat fordert deshalb mehr Polizeibeamte, regelmäßige Fortbildungen und eine bessere Ausstattung. Außerdem spricht er sich für einen stärkeren rechtlichen Schutz von Einsatzkräften aus, die während ihres Dienstes angegriffen werden. Weitere Forderungen betreffen die pünktliche Bezahlung von Überstunden sowie geeigneten Wohnraum für Polizisten in Städten mit hohen Lebenshaltungskosten.
„Die Plätze brauchen keinen Wechsel der Uniform, sondern eine besser geschützte und präsente Polizei“, erklärte Trevisi abschließend.
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