Die Verhandlungen über den europäischen Industrial Accelerator Act haben begonnen. Italienische Europaabgeordnete und Vertreter der ECR-Fraktion haben dazu mehr als 300 Änderungsanträge eingebracht. Insgesamt liegen nach Angaben aus dem Verhandlungsprozess derzeit rund 5.000 Änderungsvorschläge vor.

Die italienischen Anträge orientieren sich an der Position des italienischen Ministeriums für Unternehmen und Made in Italy sowie an Forderungen von Wirtschaftsverbänden. Diese waren zu einem großen Teil bei einer nationalen Tagung im September in Verona gesammelt worden, die der Europaabgeordnete Daniele Polato von Fratelli d’Italia und der ECR-Fraktion organisiert hatte.

Polato, ECR-Koordinator im Ausschuss für internationalen Handel, bezeichnete das Gesetzesvorhaben als entscheidend für die Zukunft der europäischen Industrie. Die Regeln müssten Unternehmen unterstützen, die produzieren, investieren und Arbeitsplätze schaffen, erklärte er. Ziel sei es, den Industrial Accelerator Act zu einem Instrument zum Schutz der verarbeitenden Industrie und zur Förderung des Made in Europe zu machen.

Zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen gehören eine technologieneutrale Regelung im Automobilsektor sowie die Anerkennung von Biokraftstoffen, Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen neben batterieelektrischen Antrieben. Außerdem werden strengere Anforderungen für die Kennzeichnung „Made in Europe“ gefordert.

Weitere Vorschläge betreffen den Schutz der europäischen Stahlindustrie einschließlich der Gusseisenproduktion. Vorgesehen ist unter anderem eine Quote von 50 Prozent für emissionsarme Produktion. Bei der Berechnung von Emissionen soll künftig stärker mit tatsächlichen Daten gearbeitet und der Einsatz von Recyclingverfahren berücksichtigt werden.

Die Änderungsanträge sehen außerdem eine stärkere Berücksichtigung kleiner Fahrzeug- und Batteriehersteller sowie ihrer Investitionen in Forschung und Entwicklung vor. Für kleine und mittlere Unternehmen werden digitale Anlaufstellen und vereinfachte Genehmigungsverfahren gefordert. Hinzu kommen gezielte Unterstützungen für emissionsarme Produktionen in der Chemie-, Kunststoff- und Düngemittelindustrie.

Die Verhandlungen sollen in den kommenden Monaten fortgesetzt werden. Nach dem derzeit vorgesehenen Ablauf könnte das Gesetzesvorhaben Anfang des kommenden Jahres im Europäischen Parlament beraten werden.

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