Das Verfahren zur allgemeinen Variante des Piano di Governo del Territorio (PGT) von Sirmione kann fortgesetzt werden. Das Verwaltungsgericht der Lombardei, Außenstelle Brescia, hat den Antrag auf eine vorläufige Aussetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 29. Juli 2026 abgelehnt.

Mit diesem Beschluss, der die Nummer 34/2026 trägt, hatte der Gemeinderat die neue PGT-Variante verabschiedet. Den Eilantrag hatten die Oppositionsmitglieder Marcello Bertoldi und Andrea Volpi eingereicht. Nach der am 4. November 2026 veröffentlichten Entscheidung des Gerichts bleiben die Auswirkungen des angefochtenen Beschlusses zunächst bestehen.

Die Entscheidung betrifft allerdings nur das Eilverfahren. Eine endgültige Bewertung der Rechtmäßigkeit des gesamten Verfahrens liegt noch nicht vor. Die Kosten des Eilverfahrens wurden zwischen den Parteien aufgeteilt.

## Streit um 180 Änderungsanträge

Ein wichtiger Punkt des Verfahrens waren 180 Änderungsanträge der Opposition. Nach Darstellung des Gerichts wurden die Vorschläge insgesamt als alternativer Ansatz zur Planung bewertet, der die allgemeinen Ziele des Plans berühren würde.

Das TAR hielt es daher für zulässig, den ursprünglichen Vorschlag der Mehrheit zur Abstimmung zu stellen, ohne jeden Änderungsantrag einzeln zur Abstimmung zu bringen. Weitere technische Prüfungen der Vorschläge können nach Auffassung des Gerichts im anschließenden Verfahren zu den Stellungnahmen erfolgen.

Auch für den Antrag, den Beschluss im Rahmen der kommunalen Selbstkontrolle aufzuheben, sah das Gericht nach der Annahme der Variante und mangels neuer Umstände keinen Anlass.

## Prüfung der Stellungnahmen folgt

Als nächster Schritt werden die von Bürgern und anderen Beteiligten eingereichten Stellungnahmen und Beiträge geprüft. Auch Vorschläge der Opposition können in dieser Phase erneut aufgegriffen und technisch bewertet werden.

Anschließend sollen die Stellungnahmen dem Gemeinderat für die sogenannten controdeduzioni vorgelegt werden. Dabei handelt es sich um begründete Antworten der Verwaltung auf die eingegangenen Vorschläge. Danach muss der Gemeinderat über die endgültige Annahme des neuen Plans entscheiden.

Bürgermeisterin Luisa Lavelli begrüßte die Entscheidung des TAR. Sie wertete sie als Bestätigung der vom Rathaus angewandten Verfahren und erklärte, die Arbeit an einem aktualisierten, nachhaltigen und wirksamen Plan für Sirmione werde fortgesetzt.

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